GEZ ausweichen: Welche umstrittenen Tricks Verweigerer anwenden

Weil es einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet, zahlen manche GEZ-Verweigerer ihre Beiträge grundsätzlich in bar. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im vergangenen Jahr entschied, verstößt der "ausnahmslose Ausschluss" der Barzahlung in der Beitragssatzung gegen europäisches Recht und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Das funktioniert aber nur für diejenigen, die nachweislich nicht in der Lage sind, ein Girokonto zu eröffnen.

Andere Verbraucherinnen und Verbraucher wählen einen anderen Weg: Sie überschwemmen die zuständigen Institute mit Anfragen und fordern eine verbindliche Beratung. Die grobe Idee dahinter: Man beruft sich auf die Beratungspflicht nach § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - und legt die Sender mit möglichst vielen dummen Fragen lahm.

Was ist die Rundfunkgebühr, noch GEZ genannt?

Mit der Rundfunkgebühr werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland finanziert. Dazu gehören ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Vergleich zum ZDF und Deutschlandradio gibt es in der ARD neun Landesrundfunkanstalten, die verschiedene Fernseh- und Hörfunkangebote produzieren. Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 fällig und ging aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ-Gebühr) hervor. Die GEZ war bis Ende 2012 für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig. Seit 2013 ist sie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

GEZ-Verweigerer setzen auf kostenlose Selbstauskunft beim Beitragsservice für mehr Verwaltungsaufwand

Einmal im Jahr dürfen die Beitragszahler kostenlos einsehen, welche Daten die GEZ über sie gespeichert hat. Sie ahnen, was Beitragsgegner tun: genau das.

10 wichtigste Fragen zur Rundfunkbeitrag

Nicht wenige Verbraucher halten die Höhe des Rundfunkbeitrags für unangemessen - und hoffen seit Jahren auf ein Urteil der Verfassungsrichter, das die Rundfunkgebühren irgendwann für rechtswidrig erklärt. Ihre Taktik: Sie zahlen den Rundfunkbeitrag - beachten aber, dass die Zahlung nur unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Rückforderung erfolgt.

Maßnahme der GEZ-Verweigerer: Gutachten des Finanzministeriums per Post anfordern

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat 2014 ein Gutachten zum Thema "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" erstellt und kam zu dem Schluss, dass die Gebühr eigentlich abgeschafft werden sollte. Der "Trick" der GEZ-Gegner: den 33-seitigen Bericht per Post anzufordern und so den Beitragsservice mit Aufwand und Portokosten zu belästigen.

Unter Beitragsgegnern ist auch angesagt, so lange wie möglich mit der Zahlung zu warten. Da beim ersten Mal keine Säumnisgebühren anfallen, sei das nur ein Problem für die GEZ, so das Argument. Tatsache ist, dass die Zahlungsfrist für den Rundfunkbeitrag vier Wochen beträgt, unabhängig davon, ob man Post von der GEZ erhält oder nicht. Wird ein rückständiger Betrag sechs Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, schickt der Beitragsservice einen Bescheid. Und dann wird es teuer ...

Falsche Meldedaten massenhaft verschicken - so tricksen Beitragsverweigerer bei den GEZ-Gebühren

Beitragssaboteure machen auch nicht davor halt, den Dienst mit gefälschten Online-Anmeldungen von fiktiven Beitragszahlern zu überschwemmen, mit erfundenen oder aus dem Telefonbuch gefischten Namen und willkürlichen Adressen, um die Server mit unlösbaren Aufgaben zu beschäftigen. 

Monatliche Zahlung der Beiträge: Verweigerer setzen auf hohe Verwaltungskosten für Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Wenn die GEZ-Rundfunkgebühr monatlich statt vierteljährlich gezahlt wird, verursacht dies mehr Verwaltungsaufwand und wird daher vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gerne gesehen. Allerdings ist es nicht möglich, dagegen rechtlich vorzugehen.

Grundsätzlich ist es in Deutschland möglich, gegen die Rundfunkgebühren Widerspruch einzulegen. Doch wer sich weigert, die GEZ-Gebühr zu zahlen oder über einen längeren Zeitraum nicht zahlt, kann sogar im Gefängnis landen. Ob sich dieses Risiko bzw. der Aufwand wirklich lohnt, sollte daher genau abgewogen werden.

GEZ-Befreiung für Rentner ist möglich

Grundsätzlich müssen Rentner die Rundfunkgebühren zahlen. Nur weil sie eine Rente beziehen, sind sie nicht automatisch von der Gebührenpflicht befreit. Interessant wird es für Sie, wenn Sie neben Ihrer Rente auch Sozialleistungen beziehen. Dann können Sie einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht stellen.

ZDF ARD ANTRAG AUF BEFREIUNG UND ERMÄSSIGUNG

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Laut ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice müssen Sie eine der folgenden Leistungen erhalten, um von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden:

• Bürgergeld einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch -> Befreiungsgrund 403 b.
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) -> Befreiungsgrund 401
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des SGB XII) -> Befreiungsgrund 402
• Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsvergütung nach §§ 122ff. SGB III, wenn die Empfänger nicht bei den Eltern wohnen -> Befreiungsgründe 405 a, b, c
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz -> Befreiungsgrund 404
• Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG) -> Befreiungsgrund 410
• Pflegegeld nach Landesrecht -> Befreiungsgrund 407
• Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG -> Befreiungsgrund 407
• Pflegegeld nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 (1)) -> Befreiungsgrund 408

oder Sie sind eine der folgenden Personen:

• Personen, denen ein Zuschuss wegen Pflegebedürftigkeit gewährt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) LAG) -> Befreiungsgrund 408
• Erwachsene, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII) -> Befreiungsgrund 409

Rentner müssen nicht immer GEZ zahlen

Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet diese Regelung, dass sie keine GEZ-Gebühren zahlen müssen, sobald sie Grundsicherungsleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch die Unterbringung in einem Altenheim oder die Inanspruchnahme von Pflegehilfe kann dazu führen, dass Sie keine Rundfunkgebühr zahlen müssen.

Wie kann ich die Rundfunkgebühr stornieren?

Sie können sich nicht direkt von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Sie können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen von der Gebühr befreien lassen (siehe oben).

Und so funktioniert es: Um sich befreien zu lassen, müssen Sie einen Antrag an den Beitragsservice stellen. Das entsprechende Formular finden Sie hier. Füllen Sie es aus, drucken Sie es aus und unterschreiben Sie es. Ein Formular für die Befreiung von der Rundfunkgebühr erhalten Sie auch bei einigen Behörden in Ihrer Stadt, zum Beispiel beim Jobcenter oder einem BAföG-Amt.

Schicken Sie es - zusammen mit den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen - an den Beitragsservice. Schicken Sie aber nur Kopien an das zuständige Amt, keine Originaldokumente.
Die Adresse lautet wie folgt:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

50656 Köln

Sie sollten dann vom Beitragsservice eine Bestätigung erhalten, dass Sie befreit sind. Wenn nicht, fragen Sie noch einmal nach.

Gut zu wissen: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann rückwirkend für drei Jahre gelten.

Muss ich GEZ zahlen, wenn ich mit meinem Partner zusammenziehe?

Nein, nicht unbedingt. Seit 2013 ist die Rundfunkgebühr nicht mehr geräte-, sondern haushaltsabhängig - jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Allerdings muss nur eine Person pro Haushalt bei der GEZ angemeldet werden.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn Sie mit Ihrem Partner in eine gemeinsame Wohnung ziehen, muss sich einer von Ihnen beim Beitragsservice für den Rundfunkbeitrag anmelden. Dies gilt dann für Ihre gemeinsame Wohnung.

SCHUFAEINTRAG WEGEN NICHTZAHLUNG VON ARD, ZDF, DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE?